AGB

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
METODA GMBH

1. GEGENSTAND UND GELTUNGSBEREICH DIESER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Internetseiten (u.a. www.metoda.de, www.metoda.com nachfolgend: metoda) des Anbieters metoda GmbH, Bayerstraße 69, 80335 München (nachfolgend: Diensteanbieter) und des Nutzers im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Dienstes metoda, der im Internet allgemein zugänglich gemacht wird.

(2) Es gelten ausschließlich die AGB des Diensteanbieters. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers werden vom Diensteanbieter nicht anerkannt, es sei denn, dass ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt wurde. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Diensteanbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Nutzers seine Leistungen an ihn vorbehaltlos erbringt.

(3) Sofern nachfolgend der Begriff der „Internetseite des Diensteanbieters“ verwendet wird, ist die Internetseite bzw. die Internetseiten des Diensteanbieters gemeint, unter denen der Dienst i.S.d. Absatzes 1 vom Diensteanbieter im Internet allgemein zugänglich gemacht wird.

2. LEISTUNGEN DES DIENSTEANBIETERS

(1) Der Diensteanbieter stellt Nutzern und ggf. Dritten unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung.

(2) Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf der Internetseite des Diensteanbieters verfügbaren Funktionalitäten.

(3) Zu den Leistungen des Diensteanbieters gehören insbesondere: - Preissuche - Preisbeobachtung/-monitoring - Preisanalyse - Wettbewerbsbeobachtung. Die einzelnen Leistungen können abhängig vom gewählten Preismodell variieren.

(4) Der Diensteanbieter gibt keine Gewähr für die Vollständigkeit der verfügbaren Daten. Ebenso wenig kann die Korrektheit der täglichen Daten garantiert werden.

3. VERTRAGSSCHLUSS

(1) Ein Vertrag kommt - soweit nicht anders ausdrücklich individuell vereinbart - erst mit erfolgreichem Abschluss des Registrierungsvorgangs durch eine Bestätigung des Diensteanbieters gegenüber dem Nutzer in Textform (E-Mail) zustande.

(2) Der Nutzer hat die Möglichkeit, den Vertragstext während des Anmeldevorgangs und vor Vertragsabschluss auszudrucken. Dem Nutzer werden die bei der Anmeldung angegebenen Daten vor Abschluss des Registrierungsvorgangs angezeigt, und er kann ggf. erforderliche Korrekturen vornehmen.

(3) Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Vertrages. Dem Diensteanbieter steht es frei, jedes Angebot eines Nutzers zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(4) Voraussetzung für die Registrierung ist, dass der Nutzer ein Mindestalter von 18 Jahren hat. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

4. VERANTWORTUNG FÜR ZUGANGSDATEN

(1) Die im Zuge der Registrierung angegebenen Anmelde-Daten (Benutzername, Passwort etc.) sind vom Nutzer geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

(2) Der Nutzer hat ferner sicher zu stellen, dass der Zugang zu und die Nutzung des Dienstes des Diensteanbieters mit den Benutzerdaten ausschließlich durch den Nutzer und/oder berechtigte Nutzer erfolgt. Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von Zugangsdaten des Nutzers Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Diensteanbieter unverzüglich zu informieren.

(3) Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(4) Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt.

5. HINWEIS ZUM NICHTBESTEHEN EINES WIDERRUFSRECHTS

Der Diensteanbieter erbringt seine Leistungen nur für Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Ein Widerrufsrecht, wie es Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB eingeräumt werden müsste, besteht daher nicht.

6. PFLICHTEN DER NUTZER

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, Informationen, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes von ihm zu seiner Person angegeben werden, wahrheitsgemäß zu machen.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung des Dienstes die geltenden Gesetze einzuhalten.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere elektronische Nachrichten, die er im Rahmen der Inanspruchnahme des Dienstes vom Diensteanbieter oder anderen Nutzern erhält, vertraulich zu behandeln und nicht ohne Zustimmung des Kommunikationspartners an Dritte zu übermitteln.

(4) Weitere Pflichten, die sich aus anderen Bestimmungen dieser AGB ergeben, bleiben unberührt.

7. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Der Diensteanbieter bietet seine Leistungen in einer kostenlosen und verschiedenen kostenpflichtigen Varianten an. Die vereinbarten Preise sind den jeweils aktuell geltenden Preis- und Leistungsinformationen zu entnehmen.

8. ZAHLUNG

(1) Die Bezahlung der Leistung erfolgt auf Rechnung. Diese ist innerhalb von 15 Werktagen zu begleichen.

(2) Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Betrages zur vorbehaltlosen Verfügung an.

(3) Bei Überschreitung der Zahlungsfrist oder nicht vollständiger rechtzeitiger Zahlung gerät der Besteller auch ohne Mahnung in Verzug. metoda kann in diesem Fall den Zugang des Nutzers bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung sperren.

9. VERFÜGBARKEIT DER LEISTUNGEN

(1) Soweit die Leistungen des Diensteanbieters unentgeltlich gegenüber dem Nutzer erbracht werden, besteht ein Anspruch des Nutzers zur Nutzung der auf der Internetseite des Diensteanbieters verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Diensteanbieter. Der Diensteanbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

(2) Für etwaige kostenpflichtige Dienste gewährleistet der Diensteanbieter in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 98% von metoda im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster, die jede Nacht in der Regel zwischen 0:00 Uhr und 7:00 und von Samstag 22:00 bis Sonntag 8:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit liegen. Hiervon abweichende geplante Wartungsarbeiten wird der Diensteanbieter Nutzern von kostenpflichtigen Diensten - soweit möglich - im Voraus in Textform mitteilen.

10. NUTZUNGSRECHTE

(1) Soweit nicht in diesen AGB oder auf der Internetseite des Diensteanbieters eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf der Internetseite des Diensteanbieters durch eine entsprechende Funktionalität ermöglicht wird,

  • darf der Nutzer die auf der Internetseite des Diensteanbieters verfügbaren Inhalte ausschließlich für eigene Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer des Vertragsverhältnisses mit dem Diensteanbieter beschränkt;
  • ist es dem Nutzer untersagt, die auf der Internetseite des Diensteanbieters verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

(2) An den vom Nutzer selbst gespeicherten bzw. ausgedruckten Inhalten der Internetseite des Diensteanbieters erhält der Nutzer jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken. Soweit es sich um Inhalte handelt, die dem Nutzer entgeltpflichtig überlassen werden, ist weitere Voraussetzung für diese Rechteeinräumung die vollständige Bezahlung der jeweiligen Inhalte. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (dem Diensteanbieter oder dem jeweiligen Dritten).

(3) Die zwingenden gesetzlichen Rechte des Nutzers (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

11. HAFTUNGSFREISTELLUNG

(1) Der Nutzer stellt den Diensteanbieter von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen den Diensteanbieter wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne des Absatzes 1 unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und dem Diensteanbieter die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

12. BEENDIGUNG DER NUTZUNG / KÜNDIGUNG

(1) Der Nutzer kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 3 Werktagen zum Ende eines Vertragsmonats ohne Angabe von Gründen beenden, indem er in seinen persönlichen Einstellungen die Löschung seines Accounts initiiert oder eine Kündigung schriftlich oder in Textform (z.B. E-Mail) an den Diensteanbieter sendet. Der Wechsel in ein anderes Preismodell kann jederzeit zum Ende eines Vertragsmonats erfolgen, indem der Nutzer in seinen persönlichen Einstellungen ein anderes Preismodell auswählt und bestätigt. Handelt es sich um ein „Upgrade“ in ein höheres Preismodell erfolgt der Wechsel mit sofortiger Wirkung; es erfolgt eine entsprechende Verrechnung der bereits getätigten Zahlung.

(2) Der Diensteanbieter kann das Nutzungsverhältnis jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 3 Monaten in Textform (z.B. E-Mail) kündigen.

(3) Ein außerordentliches Kündigungsrecht jeder Partei bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht des Diensteanbieters liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer vorsätzlich gegen Bestimmungen dieser AGB verstoßen hat und/oder vorsätzlich oder fahrlässig verbotene Handlungen begangen hat. Ein außerordentlicher Kündigungsgrund liegt ferner immer dann vor, wenn der Nutzer sich mit der Zahlung von zwei Monatsbeiträgen in Verzug befindet.

13. SPERRUNG VON ZUGÄNGEN

Der Diensteanbieter kann den Zugang des Nutzers zu der Internetseite des Diensteanbieters vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstößt, verstoßen hat oder wenn der Diensteanbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Diensteanbieter die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen.

14. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

(1) Der Diensteanbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle vom Diensteanbieter im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Diensteanbieter im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

(3) Für unentgeltliche Dienste besteht einer über die in Absatz 1 und Absatz 2 hinausgehende Haftung des Diensteanbieters nicht.

(4) Im Übrigen haftet der Diensteanbieter im Zusammenhang mit der Erbringung entgeltlicher Leistungen nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.

(5) Soweit die Haftung des Diensteanbieters nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen des Diensteanbieters.

(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

15. DATENSCHUTZ

(1) Der Diensteanbieter trägt Sorge dafür, dass personenbezogen Daten von Nutzern nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Diensteanbieter wird personenbezogene Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben, sofern dies nicht für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist und/oder eine gesetzliche Verpflichtung zur Übermittlung an Dritte besteht.

(2) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung des Dienstes des Dienstanbieters datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen vom Nutzer eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass diese vom Nutzer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden können.

16. KUNDENREFERENZEN

(1) Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, willigt der Nutzer mit Vertragsschluss ein, als Kundenreferenz für metoda zu dienen.

(2) Die Referenzen dürfen in allen üblichen Formen sowohl digital (zum Beispiel auf Webseiten, in E-Mails und Videos), als auch nicht-digital (zum Beispiel in Brie-fen, Prospekten, auf Plakaten und Messeständen) dargestellt sowie mündlich ge-nannt werden. Die genannten Beispiele sind nicht als abschließend zu verstehen.

(3) Die Darstellung der Referenzen darf hierbei die Firma des Nutzers, ihr Logo sowie weitere öffentlich bekannte Informationen wie zum Beispiel Branche enthal-ten.

(4) Die Einwilligung aus Absatz 1 kann jederzeit schriftlich widerrufen werden, wo-bei für leicht veränderliche Verwendungen (eigene Website, eigene E-Mails, mündliche Kommunikation) eine Frist von einem Monat, für alle übrigen Verwen-dungen eine Frist von sechs Monaten zur Entfernung der Referenz als vereinbart gilt.

17. ÄNDERUNGEN DER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Der Diensteanbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Diensteanbieter registrierte Nutzer mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird der Diensteanbieter den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht dem Diensteanbieter das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.

18. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz des Diensteanbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Stand: 03.08.2015

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